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Ärztekammer muss Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung nicht kontrollieren

Nach einem Urteil des Landgerichts Hannover vom April 2012 besteht seitens der Ärztekammer keine Verpflichtung, ihre Mitglieder hinsichtlich einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung zu kontrollieren (Az.: 19 O 199/11).

Bei dem 1938 geborenen Kläger wurde am 20. April 2008 von einer Notärztin ein Herzinfarkt fälschlicherweise als Magen-Darmgrippe diagnostiziert. Nachdem der Herzinfarkt von einem anderen Arzt zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt wurde, erhielt der Kläger mehrere Stents. Ihm musste außerdem wegen einer deutlich ausgeprägten Minderleistung des Herzens ein Defibrillator eingesetzt werden. Die Notärztin wurde durch ein Versäumnisurteil des Landgerichts Hannover zu einer Schadensersatzzahlung von über 50 000 Euro verurteilt (Az.: 19 O 211/08). Da sie jedoch zuvor eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, brachte eine Zwangsvollstreckung keinen Erfolg. Eine Berufshaftpflichtversicherung besaß die Notärztin nicht.

Der Geschädigte verklagte daraufhin vor dem LG Bückeburg sowie anschließend vor dem OLG Celle erfolglos einen Kollegen der Notärztin, der seinen Dienst mit ihr getauscht hatte (Az.: 1 O 104/10 und Az.: 1 U 7/11). Als nächstes verklagte er die Ärztekammer auf die Zahlung eines Teilbetrags des Schadensersatzes, da nach Auffassung des Klägers eine Amtspflichtverletzung vorliege. Nach Ansicht des Klägers müsse von der Kammer kontrolliert werden, ob sich ein Arzt gegen Haftungsansprüche versichert hat, wozu alle Ärzte laut Berufsordnung der zuständigen Ärztekammer verpflichtet seien. Auch diese Klage wurde abgewiesen. Eine Amtspflichtverletzung liege nicht vor, da es weder eine Melde- und Nachweispflicht der Ärzte über eine Berufshaftpflichtversicherung, noch eine Kontrollpflicht der Ärztekammer gebe. Die – laut Kammergesetz für Heilberufe bestehende – allgemeine Überwachungspflicht hinsichtlich des beruflichen Verhaltens der Ärzte gelte nur für den Fall, dass es bereits im Vorfeld Anhaltspunkte für eine fehlende Haftpflichtversicherung der Notärztin gegeben hätte. Dies war nicht der Fall. Des Weiteren diene die allgemeine Überwachungspflicht dem Allgemeinwohl und nicht dem Wohl eines einzelnen Patienten, urteilten die Richter.


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