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Anforderungen an die Einwilligung der Eltern bei operativen Eingriffen

Planen Ärzte eine Operation bei einem Minderjährigen, so müssen sie vorab die Zustimmung beider sorgeberechtigter Elternteile einholen. Ist bei der Operationsaufklärung nur ein Sorgeberechtigter anwesend, kann in Routinefällen die Zustimmung des weiteren Sorgeberechtigten vorausgesetzt werden. Bei Operationen schwerer Art mit nicht unbedeutenden Risiken muss der Arzt sich darüber informieren, ob der allein erscheinende Sorgeberechtigte über eine Ermächtigung des anderen Sorgeberechtigten verfügt. Bei schwierige Operationen und Entscheidungen über eine Behandlung, die mit erheblichen Risiken für das Kind verbunden sind - beispielsweise bei einer Herzoperation - muss der behandelnde Arzt sich vergewissern, dass der abwesende Sorgeberechtigte mit der Behandlung einverstanden ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat diese Anforderungen an die Einwilligung der Eltern bei operativen Eingriffen an Minderjährigen bei einem Urteil Ende September 2015 im Rahmen einer Schadensersatzklage konkretisiert (26 U 1/15).

Komplikationen bei der Intubation und Beatmung eines Kindes

Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar eine Bielefelder Klinik verklagt, nachdem ihr Kind im Alter von 2,5 Jahren dort verstorben war. Das Mädchen wurde in der 32. Schwangerschaftswoche mit multiplen Krankheitssymptomen geboren und zunächst in einem Herzzentrum betreut. Kurz darauf wurde es auf die kinderchirurgische Klinik des beklagten Krankenhauses verlegt, um dort mittels einer diagnostischen operativen Biopsie zu klären, ob das Kind möglicherweise an einem Morbus Hirschsprung leide. Zu Beginn der Operation traten Komplikationen bei der Intubation und Beatmung des Mädchens auf, die eine längerfristige Behandlung zur Folge hatten, an denen das Kind starb.

Die Eltern verklagten daraufhin die Klinik und die behandelnden Ärzte auf Schadensersatz und warfen den Beklagten eine Reihe von Behandlungsfehlern vor, die zu schweren neurologischen Schäden bei ihrer Tochter geführt hätten. Weiterhin machten sie geltend, die Operation sei mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig gewesen, es seien nicht beide Elternteile hinreichend über die Risiken und Behandlungsalternativen aufgeklärt worden.

Kein ärztlicher Behandlungsfehler festgestellt, Einwilligung der Sorgeberechtigten war ausreichend

Die Klage blieb erfolglos. Das Gericht konnte keinen Behandlungsfehler feststellen. Auch die Einwilligung der Kläger sei nicht unwirksam gewesen, da die Mutter den ärztlichen Aufklärungsbogen unterzeichnet hatte. Auch wenn grundsätzlich beide sorgeberechtigten Elternteile einer Operation bei minderjährigen Kindern zustimmen müssten, so reiche es doch im Falle einer Biopsie aus, dass der Arzt sich bei dem anwesenden Elternteil mündlich nach der Einwilligung des anderen Elternteils erkundige, da es sich um einen leichten bis mittelgradigen Eingriff mit normalem Anästhesierisiko handele. Auch über alternative Behandlungen hätte der Arzt nicht im Vorfeld informieren müssen, da es im vorliegenden Fall keine Behandlungsalternativen gegeben habe.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.


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