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BSG: Krankenkasse kann Versorgung durch preisgünstigste Apotheke sicherstellen lassen
Das Bundessozialgericht hat Ende November 2015 entschieden, dass eine Krankenkasse die Versorgung mit parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln zur ärztlichen Anwendung über eine von ihr zu bestimmende Apotheke sicherstellen darf (Az.: B 3 KR 16/15 R).
Geklagt hatte ein Apotheker, der seit 15 Jahren im Rahmen einer Kooperation parenterale Zubereitungen für eine im gleichen Gebäude befindliche Onkologiepraxis herstellt. Entsprechend der Vereinbarung wurden in seiner Apotheke kurzfristig – meist innerhalb von 30 Minuten – die jeweils für die Patienten angepassten Zytostatikazubereitungen hergestellt und zur sofortigen Verabreichung in die Praxis geliefert.
Nachdem die beklagte Krankenkasse bei einer internen Prüfung festgestellt hatte, dass die Herstellung der Zubereitungen in der Apotheke des Klägers nicht wirtschaftlich sei, schrieb sie öffentlich den Abschluss von Verträgen für diese Zytostatikazubereitungen aus. Dies ist gemäß dem Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung möglich. Den Zuschlag bekam eine benachbarte Apotheke. Über das Ergebnis der Ausschreibung wurden sowohl die Onkologiepraxis als auch die Apotheke des Klägers informiert. Ungeachtet dessen fertigte der Kläger in seiner Apotheke weiterhin die Zytostatikazubereitungen an und rechnete diese mit der beklagten Krankenkasse ab. Nachdem diese einige Zeit später den abgerechneten Betrag als "unzulässige Kostenabrechnung" zurückforderte und sich im Folgenden weigerte, weitere Forderungen der Apotheke zu begleichen, reichte der Apotheker Klage ein. Dabei berief er sich auf das Apothekenwahlrecht der Versicherten.
Das BSG sah dies anders und urteilte im Sinne der beklagten Krankenkasse. Bei seinem Urteil beruft es sich auf den Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V, der die Krankenkassen dazu berechtigt, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit exklusive Verträge mit einzelnen Apotheken zu schließen. Wird ein exklusiver Vertrag zur Versorgung mit Zytostatikazubereitungen geschlossen, die zur unmittelbaren Anwendung bei Patienten direkt an die behandelnde Praxis geliefert werden, so schließt das automatisch alle anderen Apotheken von der Versorgungsberechtigung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung aus, so das Gericht. Auch ein Verstoß gegen das Apothekenwahlrecht der Versicherten sah das Gericht nicht als gegeben an. Da die Zytostatikazubereitungen aus rechtlichen Gründen direkt – ohne den Umweg über die Patienten – an die Praxis erfolgen müsse, hätten die Patienten kein rechtlich geschütztes Interesse bei der Wahl einer bestimmten Apotheke.