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Bundeskabinett verabschiedet Anti-Korruptionsgesetz

Kurz vor der Sommerpause hat das Bundeskabinett im Juli 2015 den Entwurf des Anti-Korruptionsgesetzes verabschiedet. Der Referentenentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen wurde bereits im Februar durch das Bundesjustizministerium erarbeitet. Das Gesetz wird nach der Sommerpause im Bundestag beraten und voraussichtlich am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Das neue Gesetz sieht die Aufnahme eines Korruptionsparagraphen speziell für das Gesundheitswesen in das Strafgesetzbuch vor. Damit wird Korruption zukünftig für alle Angehörige des Gesundheitswesens strafbar, so beispielsweise auch für Apotheker, Hilfsmittelerbringer und weitere Mitarbeiter im Gesundheitswesen. Das Gesetz war nötig geworden, nachdem der Bundesgerichtshof im Jahr 2012 entschieden hatte, dass die geltenden Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuches für niedergelassene Ärzte mit Kassenzulassung grundsätzlich nicht anwendbar sind, da sie weder als Amtsträger noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen handeln. Eine Verankerung im Sozialgesetzbuch, wie sie zwischenzeitlich im Gespräch war, würde nur für Mediziner mit kassenärztlicher Zulassung gelten und fand keine Zustimmung.

Mit dem neuen Gesetz wird es die neuen Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen geben. Damit kann ein Verhalten, bei dem ein Angehöriger eines Heilberufes einen Wettbewerber bei bestimmten Entscheidungen unlauter bevorzugt oder seine berufsrechtliche Pflicht zur heilberuflichen Unabhängigkeit verletzt, mit einer Geldstrafe oder einer bis zu dreijährigen Haftstrafe bestraft werden.


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