|
Bundeskabinett verabschiedet Versorgungsstärkungsgesetz und Präventionsgesetz
Arztterminservicestellen bei den KVen vorgeschrieben
Am 17. Dezember 2014 hat das Bundeskabinett die beiden Entwürfe für das Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) und das Präventionsgesetz verabschiedet.
Aufkauf von Arztsitzen in überversorgten Gebieten vorgeschrieben
Nach dem VSG sollen die Zulassungsausschüsse künftig Arztsitze in überversorgten Gebieten aufkaufen. Zudem werden die Kassenärztlichen Vereinigungen zur Einrichtung von Terminservicestellen verpflichtet, die Patienten innerhalb von vier Wochen zu einem Termin beim Facharzt verhelfen sollen. Mithilfe eines neugegründeten Innovationsfonds sollen Projekte der sektorenbergreifenden Versorgung und der Versorgungsforschung mit 300 Millionen Euro gefördert werden. Patienten mit bestimmten planbaren Leistungen erhalten das Recht auf die Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung. Des Weiteren sollen Wirtschaftlichkeitsprüfungen regionalisiert werden.
Ausgaben für die Gesundheitsprävention auf 7 Euro pro Patient erhöht
Das Präventionsgesetz sieht vor, dass die Krankenkassen ihre Ausgaben für die Gesundheitsprävention erhöhen. Der Richtwert pro Patient steigt dabei von 3,09 Euro auf 7 Euro an. Zusätzlich sollen durch die Pflegekassen etwa 21 Millionen Euro zur Verbesserung der Situation in Pflegeeinrichtungen bereitgestellt werden. Unternehmen sollen dazu angeregt werden, mehr Präventionsmaßnahmen anzubieten – dies gilt vor allem für kleine und mittelständische Betriebe. Eine Verstärkung des Impfschutzes wird durch das Präventionsgesetz ebenfalls angestrebt: Eltern sollen sich vor der Aufnahme ihrer Kinder in eine Kindertagesstätte zu Fragen des Impfschutzes ärztlich beraten lassen.
Deutliche Kritik von Seiten der Ärzte, der Krankenkassen und der Sozialverbände
Deutliche Kritik zum VSG kommt von Seiten der Ärzte, der Krankenkassen und der Sozialverbände. Die Freie Allianz der Länder-KVen aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern kritisiert, dass die Freiberuflichkeit der Ärzte im Versorgungsstärkungsgesetz nicht berücksichtigt wird, und befürchtet einen Systemwechsel im deutschen Gesundheitswesen, bei dem Kliniken und Zentren mit angestellten Ärzten die medizinische Versorgung übernehmen und steuern. Während die Ärzte die Regelungen zum Praxisaufkauf in rechnerisch überversorgten Regionen ablehnen, geht der AOK das Verfahren im Zulassungsausschuss nicht weit genug. So wird im Zulassungsausschuss zwischen Ärzteschaft und Krankenkassen darüber abgestimmt, ob die Nachbesetzung einer Praxis in einem überversorgten Gebiet zugelassen wird oder nicht. Bei Stimmgleichheit wird die Nachbesetzung genehmigt. Der Sozialverband VdK Deutschland, der die gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Interessen seiner Mitglieder gegenüber dem Staat und der Regierung vertritt, vermisst weitgehende Verbesserungen für die Patienten. So fehle immer noch die Möglichkeit, sich rückwirkend krankzuschreiben. Dadurch verlören viele Menschen ihren Anspruch auf Krankengeld – so VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Auch die Einrichtung der Terminservicestellen wird von ihr bemängelt, es sollten vielmehr die Ursachen der Wartezeitproblematik behoben werden.
Krankenkassen befürchten "Papiertiger und Plakataktionen" statt konkreter Prävention
Das Gesetz zur Prävention wird vor allem von den Krankenkassen kritisiert. Nach Ansicht von AOK müssten auch Bund, Länder und Kommunen, andere Sozialversicherungsträger sowie private Krankenkassen finanziell mehr leisten, nicht nur die gesetzlichen Krankenkassen. Weiterhin bemängelt Jürgen Graalmann, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, dass die gesetzlich Versicherten mit ihren Beiträgen zukünftig eine staatliche Einrichtung wie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung finanzieren müssen. Er befürchtet, dass mit dem Geld keine konkreten Präventionsprojekte vor Ort in Kitas und Schulen finanziert werden, sondern "Papiertiger und Plakataktionen". Auch die Barmer GEK fordert für die Präventionspläne der Bundesregierung eine breitere finanzielle Basis. Es sei ungerecht, wenn die ganze Gesellschaft von der Gesundheitsprävention profitiere, die nur von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert würde – so Ute Engelmann, stellvertretende Vorsitzende des Barmer GEK Verwaltungsrates.