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Einzelne Arztsitze können auch bei Massenzulassungen eingeklagt werden
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vom 15. Juli 2015 können Ärzte, die bei einer Massenzulassung für freie Arztsitze nicht berücksichtigt wurden, einzelne Zulassungen einklagen (B 6 KA 29/14 R und B 6 KA 32/14 R).
Im Rahmen der Neuregelungen des Sozialgesetzbuches wurden im Planungsbereich Berlin 81 volle Versorgungsaufträge zur psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen zusätzlich ausgeschrieben. Für diese Arztsitze bewarben sich 114 Ärzte und 2 medizinische Versorgungszentren mit insgesamt 4 Ärzten. Unter diesen Bewerbern befanden sich 87 Kinder- und Jugendpsychotherapeuten, 30 psychologische Psychotherapeuten und eine Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychotherapie.
Der Zulassungsausschuss ließ daraufhin 82 Kinder- und Jugendpsychotherapeuten im Rahmen einer Massenzulassung zu, zwei Ärzte erhielten dabei jeweils einen halben Versorgungsauftrag. Die Zulassungsanträge der übrigen Kinder- und Jugendpsychotherapeuten sowie sämtlicher psychologischer Psychotherapeuten wurden abgelehnt. Seine Auswahl begründete der Ausschuss damit, dass er dem Kriterium berufliche Eignung eine vorrangige Stellung eingeräumt habe und daher vorrangig Kinder- und Jugendpsychotherapeuten zugelassen habe.
Dagegen klagten eine Ärztin und ein Arzt, die bei der Zulassung nicht berücksichtigt wurden. Bei beiden handelt es sich um psychologische Psychotherapeuten. Sie fühlten sich einzelnen Bewerbern gegenüber benachteiligt, die nur aufgrund ihrer Ausbildung zum Kinder- und Jugendpsychotherapeuten den Arztsitz erhalten hatten. Die Massenzulassung an sich wurde dabei nicht in Frage gestellt.
Das Bundessozialgericht gab der Klage auf Anfechtung ihrer Bescheide statt. Bei einer Massenzulassung stehe es unterlegenen Bewerber frei, die Auswahlentscheidungen des Ausschusses in ihrem Einzelfall zur gerichtlichen Überprüfung zu stellen. Auch sei nach Ansicht des Gerichtes die Auswahlentscheidung des Zulassungsausschusses generell fehlerhaft. Man hätte Kinder- und Jugendychotherapeuten nicht automatisch den Vorzug vor psychologischen Psychotherapeuten mit entsprechender Zusatzausbildung einräumen dürfen, da beide Gruppen gleichermaßen qualifiziert für die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen seien. Der Ausschuss hätte bei seiner Entscheidung genauere Auswahlkriterien bei den einzelnen Bewerbern anwenden müssen.