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Elektronische Signatur mit neuen Regeln
Ab Juli 2016 tritt in Deutschland die EU-Verordnung "über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt" (eIDAS-Verordnung) in Kraft. Das deutsche Signaturgesetz wird damit weitestgehend außer Kraft gesetzt.
Elektronische Signaturverfahren müssen ab diesem Zeitpunkt so gestaltet werden, dass sie in allen Mitgliedsstaaten, unabhängig vom verwendeten System, gültig und lesbar sind und somit anerkannt werden können. Durch das neue Verfahren sollen digitale Dienste gefördert werden. Es bietet die Möglichkeit, schnelle, kostengünstige sowie vertrauenswürdige elektronische Transaktionen über Ländergrenzen hinweg vorzunehmen, beispielsweise der elektronische Versand von Behandlungsverträgen, Arztbriefen oder Verträgen mit Dienstleistern. Ebenso können Betriebe – auch Arztpraxen oder Krankenhäuser – ihre elektronischen Dokumente mit einem Siegel versehen und auf diese Weise sichern. Die elektronischen Dokumente können auf diese Weise rechtssicher gespeichert und auch weitergegeben werden – auch an Patienten.
Als Aufsichtsstelle für die neue eIDAS-Verordnung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Bundesnetzagentur benannt. Für Anbieter von Webseiten-Zertifikaten wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die zuständige Aufsichtsstelle.
Die eIDAS-Verordnung zur elektronischen Signatur ersetzt ausdrücklich nicht die durch das E-Health-Gesetz geforderte qualifizierte elektronische Signatur der Ärzte unter elektronischen Arztbriefen. Diese muss weiterhin – beispielsweise beim Verschicken eines elektronischen Arztbriefes – mithilfe einer Signatursoftware und eines elektronischen Arztausweises verwendet werden.