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Entlassmanagement: DKG reicht Klage gegen die Entscheidung des Bundesschiedsamtes ein
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Dachverband der Krankenhausträger in Deutschland, hat Mitte Januar 2017 beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die Entscheidung zum Entlassmanagement des erweiterten Bundesschiedsamtes für die vertragsärztliche Versorgung eingereicht. Der Hauptgeschäftsführer der Gesellschaft, Georg Baum, begründete diesen Schritt: "Die Entscheidung des Bundeschiedsamtes vom 13. Oktober 2016 halten wir in zentralen Teilen für rechtswidrig, weil sie nicht der Intention des Gesetzgebers entspricht. Statt Versorgungslücken für bestimmte Patientengruppen zu schließen, soll Bürokratie pur aufgebaut werden." Das Bundesschiedsamt hatte im Herbst 2016 die Rahmenvorgaben für den gesetzlichen Anspruch auf ein strukturiertes Entlassmanagement festgelegt, nachdem sich Vertreter von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen nicht über konkrete bundesweite Rahmenvorgaben darüber einigen konnten. Aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Klage müssen die einheitlichen Vorgaben voraussichtlich nicht – wie ursprünglich geplant – bis Juli 2017 umgesetzt werden. Der Rechtsanspruch der Patienten auf ein ordnungsgemäßes Entlassmanagement bleibt erhalten.