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Geplante Ausweitung der Datenrechte: Krankenkassen geraten in die Kritik

Eine repräsentative Umfrage des Instituts forsa im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) offenbart Bedenken hinsichtlich der automatisierten Analyse von Patientendaten durch die gesetzlichen Krankenversicherungen. Laut der Erhebung wissen 71% der gesetzlich Versicherten nicht, dass ihre Krankenkasse Abrechnungsdaten auch ohne ausdrückliche Zustimmung auswerten darf, um sie auf individuelle Gesundheitsrisiken hinzuweisen. Die Befragten stehen der gesetzlichen Regelung eher kritisch gegenüber: 57 % halten sie für eher oder vollkommen falsch.

Die rechtliche Grundlage für diese Praxis liefert das geltende Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Demnach dürfen Kassen gezielt in den Abrechnungsdaten nach Hinweisen auf seltene Erkrankungen, Krebs oder schwerwiegende Wechselwirkungen von Arzneimitteln suchen. Auch das Erkennen von Impflücken oder einer drohenden Pflegebedürftigkeit ist vorgesehen. Entdeckt ein Algorithmus ein potenzielles Risiko, muss die Kasse den Versicherten schriftlich kontaktieren und eine ärztliche Beratung empfehlen. Mit dem geplanten Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen soll dieser Zugriff sogar noch auf Daten aus der elektronischen Patientenakte ausgeweitet werden. Der vzbv sieht in dieser Entwicklung erhebliche Risiken für das Arzt-Patienten-Verhältnis und die Versorgungsqualität. Die Bewertung von Gesundheitsrisiken gehört nach Ansicht der Verbraucherschützer in ärztliche Hände und nicht in automatisierte Prozesse. Da Abrechnungsdaten nicht immer fehlerfrei sind und veraltete oder ungenaue Diagnosen enthalten können, besteht das Risiko, dass Algorithmen falsche Einschätzungen treffen. Das könnte bei Versicherten unnötige Ängste auslösen oder dazu führen, dass sie ohne wirklichen Grund ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Hinzu kommt, dass Krankenkassen miteinander im Wettbewerb stehen, wodurch Interessenkonflikte entstehen und Versicherte möglicherweise benachteiligt werden könnten. Der Verband fordert deshalb, dass Krankenkassen Gesundheitsdaten künftig nur dann auswerten dürfen, wenn die Versicherten zuvor ausdrücklich und umfassend informiert zugestimmt haben.


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