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Patientendaten: „Umschlagverfahren“ nicht zulässig
Es ist gängige Praxis bei einigen Krankenkassen: Der Arzt wird aufgefordert, z. B. wegen einer Hilfsmittelverordnung weitere Angaben zum Gesundheitszustand seines Patienten zu machen. Oder der Patient kommt mit einem Formular der Krankenversicherung, auf denen der Arzt etwas bescheinigen soll. Häufig werden Ärzte von Krankenkassen auch aufgefordert, die angeforderten Unterlagen in einem gesonderten verschlossenen Umschlag an diese zurückzusenden ("Umschlagverfahren"). Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BFDI) weist jetzt darauf hin, dass eine Übermittlung von Sozialdaten, unter die auch die Weitergabe von Befunden fällt, nur direkt an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung(MDK) erlaubt ist. Es ist also auch nicht mehr gestattet, Patientenunterlagen in einem geschlossenen Umschlag, der zur Weitergabe an den MDK gedacht ist, an die Krankenkassen zu schicken. Sollten Mitarbeiter der Krankenkassen dieses Verfahren jedoch weiterhin einfordern, kann der Arzt diese auf Paragraph 276 Absatz 2 des Fünften Sozialgesetzbuches hinweisen. Dort heisst es unter anderem:"(...) Haben die Krankenkassen nach § 275 Abs. 1 bis 3 eine gutachtliche Stellungnahme oder Prüfung durch den Medizinischen Dienst veranlasst, sind die Leistungserbringer (hier: Ärzte) verpflichtet, Sozialdaten auf Anforderung des Medizinischen Dienstes unmittelbar an diesen zu übermitteln, soweit dies für die gutachtliche Stellungnahme und Prüfung erforderlich ist."