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Pünktliche Umsetzung des E-Health-Gesetzes: Sanktionen und zusätzliche Vergütung angekündigt

Nachdem mit Jahresbeginn 2015 der Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für alle gesetzlich Versicherten zur Pflicht geworden ist, rückt die Umsetzung weiterer Anwendungen der eGK näher. Nach einem im Januar 2015 veröffentlichten Referentenentwurf des E-Health-Gesetzes sollen bis Ende Juni 2016 die technischen Voraussetzungen für den Abgleich der Versicherungsstammdaten von der Betreibergesellschaft der Gesundheitskarte (gematik) geschaffen werden. Geschieht dies nicht, so drohen der gematik finanzielle Einbußen. In diesem Falle würden die Gelder von GKV-Spitzenverband und KBV ab 2017 auf 99% des finanziellen Niveaus von 2014 eingefroren – solange, bis die nötigen Telematik-Infrastruktur-Vorgaben erfüllt sind.

Aber auch die Vertragsärzte müssen mit Sanktionen rechnen, wenn sie die Stammdaten ihrer Patienten auf der Versicherungskarte nicht abgleichen. Ihr Honorar wird ab Juli 2018 so lange um 1 % gekürzt, bis sie den Abgleich vorgenommen haben.

Weitere eGK-Anwendungen starten zwischen 2016 und 2018

Ab Oktober 2016 soll die nächste Anwendung der eGK gestartet werden – der Medikationsplan im Rahmen der hausärztlichen Versorgung. Auf ihn werden gesetzlich Versicherte einen Anspruch haben, die mindestens fünf Medikamente verordnet bekommen. Der Medikationsplan soll dem Patienten zunächst in Papierform ausgehändigt und anschließend fortlaufend elektronisch aktualisiert werden. Auch eine Aktualisierung der Dokumentation von Arzneimittelverschreibungen durch weitere behandelnde Ärzte sowie die Dokumentation der Einnahme nicht verschreibungspflichtiger Medikamente durch Apotheken ist vorgesehen.

Ab Januar 2018 ist mit Einwilligung des Patienten die Speicherung eines Notfalldatensatzes direkt auf der eGK vorgesehen. Er soll bereits vorliegende relevante medizinische Befunde des Patienten enthalten, um die Versorgung akut erkrankter oder auch pflegebedürftiger Patienten zu verbessern. Die ärztliche Dokumentationsleistung beim Erstellen und Aktualisieren wird mit einer noch anzupassenden Vergütung nach EBM entlohnt.

Eine weitere zukünftige Anwendung im Rahmen des E-Health-Gesetzes ist der elektronische Entlassbrief, der ab Mitte 2016 eingeführt werden soll. Er wird im Rahmen einer Anschubfinanzierung für zwei Jahre vergütet. Krankenhäuser erhalten innerhalb dieses Zeitraumes einen Euro für die Erstellung, Vertragsärzte erhalten 50 Cent für den elektronische Empfang und das Einlesen der Daten.

Für den elektronisch übermittelten Arztbrief, der für die Kommunikation zwischen Vertragsärzten vorgesehen ist, soll es in den Jahren 2016 und 2017 pauschal 55 Cent für die teilnehmenden Ärzte geben. Zudem sollen künftig auch telemedizinische Leistungen gefördert und innerhalb des EBM stärker berücksichtigt werden, da sie insbesondere in unterversorgten Regionen weiter an Bedeutung gewinnen.

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