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Resolution gegen Datenspeicherung bei Berufsgeheimnisträgern
Nachdem der Bundestag Mitte Oktober 2015 mit großer Mehrheit für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt hatte, fordern nun die Präsidenten der Kammern von Ärzten, Apothekern und Rechtsanwälten im Rahmen einer Resolution, dass die Datenspeicherung für ihre Berufsgruppen unterbunden wird.
Die freiberuflichen Berufsgeheimnisträger möchten auf diese Weise die Daten ihrer Patienten und Mandanten schützen und zudem verhindern, dass sich die Speicherung dieser Daten negativ auf das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Mandanten auswirkt.
Durch eine routinemäßige Speicherung der Verkehrs- und Standortdaten können Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellt werden und man erhält beispielsweise Informationen darüber, wie lange sich ein Geheimnisträger mit einem Abgeordneten, einem Journalisten oder einem Rechtsanwalt getroffen hat. Bei Patienten und Mandanten könne so der Eindruck von staatlicher Kontrolle entstehen, was sich negativ auf das Vertrauensverhältnis auswirken kann. Daher muss gewährleistet werden, dass Verkehrs-, Standort- und Telekommunikationsdaten dieser Personengruppen nicht gespeichert werden. Zudem gibt es verfassungsrechtliche Gründe gegen die Datenspeicherung: der Europäische Gerichtshof hatte im April 2014 entschieden, dass eine anlasslose Datenspeicherung ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger der Europäischen Union darstelle, falls es keine Ausnahmen für Personen gebe, die dem Berufsgeheimnis unterlägen.