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Steuerrecht: Selbständige Ärzte, die angestellte Ärzte beschäftigen, sind nicht generell gewerbetreibend

Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofes in München von 2014 können selbständige Ärzte ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich ausüben, wenn sie ärztliche Leistungen durch angestellte Ärzte ausführen lassen. Sie sind dann trotzdem freiberuflich und nicht gewerblich tätig (Az.: VIII R 41/12).

Der Oberste Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle verhandelte einen Fall zwischen Gesellschaftern einer Gemeinschaftspraxis für Anästhesie und dem Finanzamt. Die anästhesiologische Gemeinschaftspraxis der Kläger wird als mobiler Anästhesiebetrieb geführt. Die Gesellschafter und die angestellten Anästhesisten sind dabei direkt innerhalb der Praxen der operierenden Ärzte tätig und führen vor Ort die Narkosen durch. Die Narkosevoruntersuchungen werden dabei immer von den Gesellschaftern selbst durchgeführt.

Das Finanzamt sah die Tätigkeit der Gemeinschaftspraxis nicht als freiberufliche Tätigkeit der Gesellschafter an, da sie angestellte Ärzte beschäftigen, die selbständig Narkosen durchführen. Es ging von einer gewerblichen Tätigkeit aus. Als Konsequenz hätte die GbR kostenpflichtig ein Gewerbe anmelden müssen und es wäre eine Gewerbesteuer angefallen.

Der Bundesfinanzhof sah dies anders. Auch wenn die bei der Gemeinschaftspraxis angestellten Ärzte die Narkosen als einzelne Aufträge selbständig durchführen, so komme den Gesellschaftern aufgrund der Durchführung der Narkosevoruntersuchung und der Festlegung auf die individuelle Narkosemethode eine regelmäßige überwachende Rolle zu. Man könne nicht erwarten, dass die Gesellschafter alle Narkosen selbst durchführen. Dies würde als Konsequenz den Einsatz fachlich vorgebildeten Personals im Bereich der Heilberufe faktisch ausschließen.


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