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Umstrittenes Gesetz zur Durchführung klinischer Arzneimittelprüfungen tritt in Kraft
Der Bundestag hat Mitte November 2016 mit deutlicher Mehrheit dem "Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften" zugestimmt. Das neue Gesetz ist eine Anpassung an europäisches Recht. So wurden europaweit einheitliche und verbindliche Vorgaben der EU-Verordnung zu Genehmigung, Durchführung und Überwachung klinischer Arzneimittelprüfungen geregelt.
Klinische Forschungen an nicht mehr einwilligungsfähigen Personen zukünftig eingeschränkt erlaubt
Ein umstrittener Teil des Gesetzes ist die klinische Forschung an nicht mehr einwilligungsfähigen erwachsenen Personen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes ist diese in gewissem Umfang erlaubt, auch wenn die Patienten selbst keinen Vorteil durch die Forschung haben, sondern lediglich andere Patienten mit derselben Erkrankung davon profitieren. Grundvoraussetzung hierbei ist jedoch, dass die Versuchspersonen - nach ärztlicher Aufklärung und noch unter Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte – zu einem früheren Zeitpunkt eine entsprechende Verfügung verfasst haben.
Das Gesetz regelt auch die nationalen Zuständigkeiten und Verfahren für die Genehmigung klinischer Prüfungen. So sollen das Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) auch weiterhin als zuständige Bundesoberbehörden fungieren. Auch die Ethikkommissionen der Bundesländer sind weiterhin an der Genehmigung klinischer Prüfungen beteiligt – ohne ihre Zustimmung kann keine Prüfung genehmigt werden. Die Ethikkommissionen werden zukünftig beim BfArM registriert und beraten gemeinsam mit den Behörden.
Persönlicher Arztkontakt für Verordnung verschreibungspflichtiger Arzneimittel erforderlich
Zudem regelt das Gesetz, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel nur dann verordnet werden dürfen, wenn die Verschreibung nach einem direkten Arzt-Patienten-Kontakt erfolgt ist. Diese Regelung soll dabei helfen, Fehldiagnosen zu vermeiden. Ein weiterer Bestandteil des Gesetzes soll dazu dienen, Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Liefer- oder Versorgungsengpässen – beispielsweise bei Impfstoffen – zu erarbeiten. Hierfür können die zuständigen Bundesoberbehörden BfArM und PEI sich über die in Deutschland verfügbare Anzahl und Größe von freigegebenen Arzneimittelcharchen informieren und im Falle eines drohenden Engpasses eine Warnung aussprechen. Bei einem begründeten Verdacht auf Arzneimittelfälschung können die Bundesoberbehörden zukünftig Arzneimittel zurückrufen. Ausnahmeregelungen des Arzneimittelgesetzes, die beispielsweise nicht zugelassene Arzneimittel oder Impfstoffe betreffen, gelten in Zukunft auch bei der Beteiligung an internationalen Hilfseinsätzen. Diese Regelung wurde vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Ebolavirus in Afrika aufgenommen.
Das Gesetz tritt in Teilen bereits Anfang 2017 in Kraft. Die Änderungen zum Genehmigungsverfahren für klinische Arzneimittelprüfungen werden voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2018 gültig. Die Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich.