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Urteil: Drei-Monatsfrist auf Zulassungsbescheid ist verfassungswidrig
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerG) in Karlsruhe vom 26. September 2016 darf einem Arzt die Zulassung nicht entzogen werden, weil zwischen Zulassungserteilung und Aufnahme der ärztlichen Tätigkeiten innerhalb des Planungsbereiches mehr als drei Monate vergehen (1 BvR 1326/15). Mit dem Urteil kippt das Gericht diese umstrittene Regelung in der Zulassungsverordnung der Vertragsärzte.
Geklagt hatte ein Medizinisches Versorgungszentrum aus dem Raum Tübingen. Das MVZ sollte seinen Sitz in einem Neubau auf dem Grundstück einer alten Backsteinvilla erhalten. Bis zur Fertigstellung des Neubaus war geplant, die ärztlichen Behandlungen in der alten Villa stattfinden zu lassen. Dem MVZ wurde im Oktober 2008 die Zulassung für die Fachgebieten Nervenheilkunde, fachärztliche innere Medizin und Kinderheilkunde sowie die Genehmigung zur Anstellung der jeweiligen Fachärzte erteilt. Gemäß Zulassungsbescheid sollte die vertragsärztliche Tätigkeit innerhalb von drei Monaten begonnen werden.
Neubau des MVZ verzögerte sich erheblich
Obwohl sich der Gebäudeneubau des MVZ um eineinhalb Jahre verzögerte und die jeweiligen Fachärzte während dieser Zeit statt im MVZ in den Räumen ihrer benachbarten Praxen weiterarbeiteten, zeigte das MVZ die Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit an. Nachdem der Zulassungsausschuss Kenntnis davon bekam, entzog er Ende April 2010 sowohl die Zulassung, als auch die Genehmigung zur Anstellung der Ärzte. Als Begründung gab er an, dass die Tätigkeit am Vertragsarztsitz nicht – wie im Zulassungsbescheid gefordert – innerhalb von drei Monaten aufgenommen wurden. Das MVZ sah die Arbeit jedoch als aufgenommen an, lediglich der Ort sei ein anderer. Es klagte daher zunächst vor dem Sozialgericht Freiburg und anschließend vor dem Bundessozialgericht in Kassel und argumentierte, die Drei-Monatsregelung stelle einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit dar. Die Gerichte sahen dies anders und bestätigten die Entscheidung des Zulassungsausschusses.
Drei-Monatsfrist stellt Verstoß gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit dar
Das MVZ legte eine Verfassungsbeschwerde ein und der Fall gelangte schließlich vor das Bundesverfassungsgericht. Dort wurde klargestellt, dass in das garantierte Grundrecht der Berufsfreiheit nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden dürfe. Eine generelle Vorschrift einer Drei-Monatsfrist stelle einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit dar und sei somit nichtig. Gemäß Sozialgesetzbuch dürfe eine Zulassungsverordnung lediglich die nähere Ausgestaltung der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, die zu ihrer Sicherstellung erforderliche Bedarfsplanung und die Beschränkung von Zulassungen regeln. Mit der Drei-Monatsregelung sei die Grenze des gesetzlichen Auftrags überschritten.
Dennoch sah das BVerG die Entziehung der Zulassung als gerechtfertigt an. Das MVZ habe seine vertragsärztlichen Pflichten grob dadurch verletzt, dass es die tatsächliche Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit verschleiert habe und über einen Zeitraum von etwa eineinhalb Jahren Leistungen unter der Betriebsstättennummer einer Einrichtung abgerechnet habe, die nicht existiert. Eine derartige Pflichtverletzung, die ein nachhaltig gestörtes Vertrauensverhältnis zu den Kassen, den Versicherten und zu den Kassenärztlichen Vereinigungen zur Folge hat, begründe einen Entzug der Zulassung, so die Richter.