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Urteil: Kosten für eine lasergestützte Kataraktoperation sind beihilfefähig
Das Verwaltungsgericht Koblenz gab der Klage eines Beamten statt, mit der er vom Land Rheinland-Pfalz die Kostenübernahme für eine lasergestützte Augenoperation anstrebte (Az.: 5 K 950/16.KO). Der verbeamtete Kläger ließ beidseitig eine Katarakt unter Einsatz eines Femtosekundenlasers operativ behandeln. Da das Land Rheinland-Pfalz lediglich die Kosten für die Kataraktoperation als solche als beihilfefähig ansah, erstattete es nur diesen Teil und lehnte die Erstattung der durch den Einsatz des Lasers entstandenen zusätzlich Kosten ab. Nach erfolglosem Widerspruch klagte der Beamte vor dem Verwaltungsgericht. Seinen Anspruch auf Anerkennung der Kosten für den Lasereinsatz rechtfertigte er damit, dass dessen Einsatz im Vergleich zum herkömmlichen Eingriff viele Vorteile habe. So komme es zu deutlich weniger Komplikationen und Nebenwirkungen und die Operation könne präziser durchgeführt werden. Dies fördere die Verbesserung des Sehvermögens nach dem Eingriff.
Die Klage hatte überwiegend Erfolg. Die Koblenzer Richter entschieden, dass der Kläger einen Anspruch auf eine entsprechende Kostenübernahme hat. Mit Blick auf eine Reihe vorliegender fachwissenschaftlicher Stellungnahmen, die auch schon in anderen Bundesländern Eingang in entsprechende Gerichtsentscheidungen gefunden hätten, liege mit der lasergestützten Kataraktoperation eine im Vergleich zur herkömmlichen Behandlungsmethode höherwertige, wissenschaftlich anerkannte und neuartige Leistung vor. Bei der ärztlichen Methodenwahl sei grundsätzlich der sicherste und schonendste Weg zu wählen. Allerdings seien die Kosten im vorliegenden Fall nur insoweit der Höhe nach angemessen, als sie den gebührenrechtlichen Steigerungssatz von 1,8 nicht übersteigen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.