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Versicherte müssen elektronische Gesundheitskarte akzeptieren

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied Ende Juni 2016 im Rahmen eines Grundsatzurteils, dass gesetzlich Krankenversicherte keinen Anspruch auf Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte haben (Az.: L 11 KR 2510/15).

Ein IT-Ingenieur klagte zunächst vor dem Sozialgericht Karlsruhe gegen die Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte. Er beabsichtigte, auch in Zukunft seine "alte" Versichertenkarte zu verwenden, da die elektronische Gesundheitskarte und die dahinter stehende Telematik-Infrastruktur seiner Ansicht nach gegen seine persönlichen Rechte auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Weiterhin bemängelte er eine unzureichende Kontrolle der gespeicherten sensiblen Daten und befürchtete einen daraus resultierenden möglichen Missbrauch.

Das Sozialgericht urteilte zu seinen Ungunsten und der Fall gelangte vor das Landessozialgericht Baden-Württemberg, das die Berufung zurückwies und ein Grundsatzurteil fällte. Die Stuttgarter Richter sahen die gesetzlichen Vorschriften zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte nicht als verfassungswidrig an. Nur für die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung von sensiblen Daten ist die Einwilligung der Versicherten erforderlich, die allgemeinen Daten wie Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift, Krankenversichertennummer, Versicherungsstatus, Zuzahlungsstatus, Tag des Beginns des Versichertenschutzes sowie Ablauf des Gültigkeitsdatums sind laut Gesetz ausdrücklich nicht zustimmungspflichtig. Zudem seien die gespeicherten Daten durch verschiedene Regelungen zum Datenschutz vor Missbrauch geschützt.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger gewährt den Versicherten kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung und "Weiterleben in einer analogen Welt". Dieses Recht verlangt aber umgekehrt auch, dass die Voraussetzungen und der Umfang der Speicherung sensibler (Gesundheits-)Daten gesetzlich klar geregelt sind und nicht Vereinbarungen zwischen beteiligten Behörden überlassen werden.

Die Aufnahme von weiteren Daten, sogenannte "statusergänzende Merkmale" wie Teilnahme an bestimmten Programmen, Angaben über spezialfachärztliche Versorgung etc. sei jedoch nicht gesetzlich geregelt. Sollten der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinbarung die Speicherung dieser Merkmale in Form einer technischen Vereinbarung regeln, so sei dies ausdrücklich nicht von der gesetzlichen Ermächtigung gedeckt und könne daher unzulässig sein. Im Falle des Versicherten betreffe die Klage jedoch nicht die Speicherung der zusätzlichen Merkmale, sondern die auf der elektronischen Versichertenkarte gespeicherten allgemeinen Merkmale. Daher sei er nicht in seinen Rechten verletzt.


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