Arzneimittel-Lieferengpässe: Bündnis 90/ Die Grünen wollen Großhändler für Meldungen vergüten

Das Bündnis 90/ Die Grünen haben, wie bereits die Union und SPD, ein Aktionspapier zur Problematik der Arzneimittel-Lieferengpässe vorgelegt. In ihrem Aktionspapier fordern sie unter anderem eine schärfere Meldepflicht bei Lieferengpässen und greifen hierfür einen Vorschlag des Großhändlers AEP auf, ein zentrales Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu schaffen und den Großhandel stärker in die Meldepflicht einzubinden. Der Großhandel gewinne frühzeitig Erkenntnisse über drohende Arzneimittel-Lieferengpässe aus den eigenen Systemen, die an das Register gemeldet werden könnten. Hierfür solle der Großhandel vergütet werden. Die Rabattverträge sollen nicht angetastet werden. Als weitere Maßnahme fordern die Grünen eine stärkere Überprüfung der Einhaltung bereits bestehender Bevorratungsverpflichtungen und eine Ausweitung der Bevorratung für Großhandel und Apotheken mit Großhandelserlaubnis. Denkbar wäre auch eine Exportbeschränkung von Arzneimittel. Das Aktionspapier sieht ferner vor, dass Hersteller schneller sanktioniert werden können, wenn sie produktions- oder betriebsbedingt Arzneimittel nicht liefern können.