Frankfurter Oberstaatsanwalt unter Korruptionsverdacht

In den Ermittlungen gegen einen Frankfurter Oberstaatsanwalt wegen Bestechlichkeit sind aufgrund weiterer Hinweise und Anzeigen fünf weitere Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, vier davon gegen den Juristen. Das geht aus der Antwort des hessischen Justizministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigte Mitte Januar 2021 weitere Ermittlungsverfahren. Die Untersuchungen und Zeugenvernehmungen dauerten an, sagte sie. Wann es zur Anklageerhebung kommt, könne noch nicht gesagt werden. Der Fall schlug in hessischen Justizkreisen im vergangenen Sommer Wellen: Ausgerechnet gegen einen Juristen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a. M., der selbst Ermittlungen zu Korruption im Gesundheitswesen geleitet hatte, wurden nun Korruptionsvorwürfe erhoben. Er soll von einem Unternehmen Gelder angenommen haben, das Fachgutachten erstellt und Sachverständige bereitstellt. Die Strafanzeigen und Hinweise, die nun zu weiteren Ermittlungen führten, stammten überwiegend von ehemaligen Beschuldigten, Angeklagten, Verurteilten, Verteidigern oder Vertretern von Unternehmen in Verfahren der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht, hieß es. Dabei gehe es um Vorwürfe wegen Bestechung oder Bestechlichkeit, Nötigung und Betrug. Der Antwort des Justizministeriums auf die Anfrage zufolge beruht eines der neuen Ermittlungsverfahren auf einer Strafanzeige des Berufsverbandes der Deutschen Chirurgen (BDC) mit dem Vorwurf, der beschuldigte Oberstaatsanwalt habe die KV Hessen zu einer vermehrten Erstattung von Strafanzeigen veranlasst.