Laut Prognose wird das Minus im deutschen Gesundheitssystem schon 2027 bei 15 Milliarden Euro liegen und könnte bis 2030 auf 40 Milliarden Euro anwachsen. Vor diesem Hintergrund hat die Expertenkommission für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) 66 mögliche Einzelmaßnahmen vorgestellt, durch die sich diese Lücke kurzfristig schließen lassen soll.
Würden alle befolgt, würde die Bilanz der gesetzlichen Krankenversicherung demnach bereits im kommenden Jahr um 42,3 Milliarden Euro verbessert. Das größte Einsparpotenzial von 12 Milliarden Euro besteht laut der Finanzkommission Gesundheit in der schon länger bestehenden Forderung der gesetzlichen Krankenkassen, dass der Bund die Beiträge für Bürgergeldempfänger künftig vollständig übernimmt.
Ein Plus von 5,6 Milliarden Euro schon im ersten Jahr könnte laut Kommission eine Begrenzung der Vergütungsanstiege in Arztpraxen und Krankenhäusern einbringen. Diese sollten das Wachstum der Grundlohnrate künftig nicht übertreffen und damit nicht stärker steigen als die beitragspflichtigen Löhne und Gehälter. Der GKV-Spitzenverband vertritt diese Position seit langem, mit der sich bis 2030 mehr als 16 Milliarden Euro einsparen lassen sollen.
Kommission empfiehlt Ende der beitragsfreien Ehepartnerversicherung
Rund 2,3 Milliarden Euro könnten bis zum kommenden Jahr eingespart werden, wenn der Herstellerabschlag erhöht und dynamisiert würde. Die Pharmakonzerne müssten dann höhere Pflichtrabatte zahlen, die angepasst werden, wenn sich ein Medikament zum Beispiel besonders häufig verkauft. Zudem sollen Krankenkassen Verträge mit einzelnen Herstellern abschließen dürfen, um bei einem Medikamentenangebot von mehreren Herstellern an das günstigste zu kommen.
Die Kommission hat auch Stellung zur kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern bezogen. Sofern diese keine Kinder unter sechs Jahren betreuen, rät die Kommission dazu, diese abzuschaffen. Für nicht arbeitende Ehegatten würden dann 225 Euro pro Monat fällig, was sich pro Jahr auf 4,4 Milliarden Euro summiere.
Für Versicherte könnten Medikamente teurer werden
Ein Plus von 4,1 Milliarden Euro pro Jahr könne generiert werden, wenn Versicherte höhere Zuzahlungen etwa für Medikamente zahlten. Laut Experten könnte die seit 2004 nicht erhöhte Zuzahlung von bislang höchstens 10 Euro auf 15 Euro steigen.
Dagegen sollten künftig nur noch „evidenzbasierte Therapien“ von den Kassen übernommen werden, was die Bezahlung von homöopathischen Angeboten ausschließe. Zudem sollten die Vergütungsregelungen nach dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) gestrichen werden. Diese hätten für die Patienten keinen Mehrwert gehabt, so die Kommission, weshalb die Mehrkosten in Höhe von jährlich 1,3 Milliarden Euro ebenfalls eingespart werden könnten.
Hartmannbund begrüßt die Vorschläge
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach im Hinblick auf den Bericht von einem „gut gefüllten Werkzeugkasten“. Aus ihm werde die Koalition ein „Gesamtpaket schnüren, dass ausgewogen und sozialverträglich ist“.
Der Hartmannbund nannte die Vorschläge in einer Stellungnahme eine „konstruktive und rationale Grundlage“ dafür, wie sich die Beiträge unter allen im Gesundheitssystem Beteiligten fair verteilen ließen. Laut dem Vorsitzenden Dr. med. Klaus Reinhardt seien sie aber nur eine „Erste-Hilfe-Maßnahme“, die durch echte Strukturreformen ergänzt werden müssten. Die Finanzkommission will im Herbst 2025 einen zweiten Bericht mit tiefgreifenden und langfristig wirksamen Reformen liefern.