Bis März will die Finanzkommission Gesundheit des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) Maßnahmenvorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen. Im Vorfeld haben die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) eigene Vorschläge vorgestellt, mit denen die finanzielle Schieflage behoben werden soll.
Der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen nannte in einem Pressegespräch die versicherungsfremden Leistungen als Kostenpunkt mit hohem Einsparpotenzial. 2023 wurden dafür fast 60 Milliarden Euro fällig, wobei der Bund einen Zuschuss von 14,5 Milliarden Euro leistete. Mit Blick auf die 45,3 Milliarden Euro, für die die GKV aufkommen musste, verwies A. Gassen auf den Bundesrat. Dieser hatte die Bundesregierung Ende Januar aufgefordert, versicherungsfremde Leistungen in Zukunft aus Steuermitteln zu finanzieren.
Zudem sprach sich der GKV-Chef für höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und stark zuckerhaltige Getränke aus, die zweckgebunden in den Gesundheitsfonds fließen sollten. Als dritten Punkt nannte er einen Bürokratieabbau. Abrechnungsverfahren könnten verschlankt und bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen Bagatellgrenzen eingeführt werden.
Der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister und das KBV-Vorstandsmitglied Dr. Sibylle Steiner betonten außerdem die Notwendigkeit einer verbesserten Patientensteuerung durch das Primärversorgungssystem sowie die Telefonnummer 116117 als Anlaufstelle, die weiter ausgebaut werden sollte.