Scharfe Kritik von allen Seiten für Gesundheitsminister Lauterbach

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben am 11. April 2024 die Spitzen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) – eindringlich für einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik geworben. Ohne politische Weichenstellungen seien dramatische Versorgungslücken in der Bevölkerung zu erwarten.

Zwar wurden viele der Kritikpunkte schon in der Vergangenheit geäußert, in der gestrigen Bundespressekonferenz wurden aber Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Ampel-Regierung auf breiter Front scharf angegriffen. So treibt die Verbände vor allem die Sorge um, ob auch zukünftig unter den aktuellen Gegebenheiten eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung durch Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser und Apotheken möglich sein wird. Durch die überbordende Bürokratie, die unter der Ampel-Regierung nochmals zugenommen hat, bliebe immer weniger Zeit für die Patientenversorgung. Die Freiberuflichkeit als Kernelement der Versorgung durch Ärzte, Zahnärzte und Apotheker sowie die Trägervielfalt in der Krankenhauslandschaft sind aus Sicht der Verbände mittlerweile stark gefährdet.

Direkt und persönlich wurde die Arbeitsweise von Minister Lauterbach kritisiert – diese sei geprägt von inhaltlichen Schwächen und vielen öffentlichen Ankündigungen, denen aber keine konkrete Umsetzung folge.

Die vier Verbände forderten Minister Lauterbach und die Ampel-Koalition dazu auf, vor Gesetzesentwürfen mit denen zu sprechen, die täglich für die Versorgung zuständig seine und endlich die Patientenversorgung wieder in den Fokus ihres Handelns zu stellen.