Die aktuellen Veröffentlichungen des Bundesgesundheitsministeriums zu den Finanzergebnissen der Gesetzlichen Krankenversicherungen für das erste Halbjahr 2023 belegen einen Anstieg der Einnahmen um 5,9% gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Berücksichtigt man zudem die Zusatzbeträge, so stiegen die Einnahmen um insgesamt 6,8% an. Bereinigt um Sondereffekte konnten die Krankenkassen somit einen Überschuss von 600 Millionen Euro im ersten Halbjahr verbuchen. Der Anstieg der Einnahmen korreliert mit der durch das Statistische Bundesamt festgestellten Erhöhung der Nettolöhne um 6,6% bzw. der Inflationsrate von 6,5%. Überproportional erhöht haben sich die Ausgaben der Krankenkassen für Krankenhausbehandlungen (+7%), während sich die Ausgaben der Kassen für die ambulante ärztliche Versorgung stark unterdurchschnittlich entwickelten (+1%).
Durch Krankenkassen angekündigte Defizite nicht bestätigt
In Anbetracht dieser Zahlen kritisiert der Vorstandsvorsitzende des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung, Dr. Dominik von Stillfried, die andauernde Vehemenz, mit der die Kassen – zuletzt am 18. August 2023 in einem „Brandbrief“ an die Politik – auf vermeintlich drohende Defizite verweisen, auf die es keinerlei Hinweise in den Jahresabschlüssen der Krankenkassen gibt. Anstatt des angekündigten Defizits von 17 Milliarden Euro zum Ende des Jahres 2022, erzielten die Kassen einen Überschuss von 386 Millionen Euro – bzw. unter Miteinberechnung der Rückstellungen für den Risikostrukturausgleich einen Überschuss von knapp einer Milliarde Euro. Berücksichtigt man zudem den Gesundheitsfonds, der ebenfalls einen Überschuss von 4,3 Milliarden Euro verbuchen konnte, ergibt sich ein Plus von 5,3 Milliarden Euro zum Jahresende 2022. Die Krankenkassen verfügen somit aktuell über 10,4 Milliarden Euro und der Gesundheitsfonds über zusätzlich 12 Milliarden Euro Reserven.
Vermeintliche Defizite lediglich Argument der Kassen gegen eine angemessene Vergütung
Das Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung sieht es angesichts der Überschüsse als verantwortungslos an, dass die Krankenkassen ihre Verantwortung für notwendige Verbesserungen in der Finanzierung der ambulanten ärztlichen Versorgung nicht übernehmen. Vielmehr müsse mit Hilfe der stark angestiegenen Beitragseinnahmen und Rücklagen die Finanzierung verbessert und somit den drohenden Versorgungslücken durch die die mangelnde Attraktivität der ärztlichen Niederlassung entgegengewirkt werden.