Die DGCH zum Streit um die Krankenhausreform: „Es gibt keine Argumente für eine Blockade des Transparenzgesetzes“

Die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie (DGCH) appellierte in einer Verlautbarung Anfang Februar 2024 eindringlich an alle Parteien, die geplante Krankenhausreform zügig voranzubringen. „Es gibt keine guten Argumente für eine Blockade des Transparenzgesetzes“, sagt DGCH-Generalsekretär Prof. Dr. med. Thomas Schmitz-Rixen. „Patientinnen und Patienten haben ein Anrecht darauf, ein Krankenhaus auf Basis verfügbarer Informationen zu wählen.“ Das Junktim zwischen Transparenzgesetz und Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), das Gesundheitsminister Prof. Dr. med. Karl Lauterbach hergestellt hat, führt zum Stillstand der Krankenhausreform im Bundesrat. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, drohe ein unkontrollierbares Krankenhaussterben. „Wir können es uns nicht mehr leisten, die Vielzahl der Krankenhäuser in Deutschland mit Personal zu bestücken, weil auch aufgrund der Demographie das Personal schlichtweg fehlen wird“, so Schmitz-Rixen. Niemand solle glauben, dass in naher Zukunft mehr ärztliches oder pflegerisches Personal etwa aus dem Ausland kommen könne. „Die gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen bei uns sind nicht gerade förderlich, die überbordende Bürokratie in den Kliniken abschreckend und die Bezahlung im Vergleich zu anderen europäischen Ländern häufig zu schlecht“, sagt der DGCH-Generalsekretär. Daher sei die Konzentration des vorhandenen Personals auf weniger Kliniken, die dann qualitativ hochwertig und effektiv arbeiten können, der richtige Weg.
Schmitz-Rixen fordert die politisch Verantwortlichen auf, nicht über die Köpfe von Patientinnen und Patienten hinweg zu diskutieren – im Zentrum sollte die Frage stehen: Was wollen diese? „Wir wissen, dass sie an erster Stelle eine gute Behandlungsqualität mit geringen Komplikationsraten, geringer Sterblichkeit und langen Überlebenszeiten wollen, dazu eine zuwendende Pflege“, betont Schmitz-Rixen. Es sei deshalb richtig, mit dem Transparenzgesetz bundesweit öffentlich verfügbare Qualitätsdaten über Kliniken zur Verfügung zu stellen, damit Patienten eine informierte Entscheidung treffen können. Falls die Entscheidungen dazu führen sollten, dass Kliniken vom Markt gehen müssten, sei dies ebenfalls im Patienteninteresse. Schmitz-Rixen verweist darauf, dass auch nach dem Transparenzgesetz weiter an der Reform nachgebessert werden müsste. „Auch wir haben Kritikpunkte, die wir einbringen werden“, betont er. Für die DGCH ist vor allem die ärztliche Weiterbildung entscheidend. „Sie muss an die neuen Klinikstrukturen angepasst werden, sonst fallen fünfzig Prozent der Eingriffe weg, die für die Weiterbildung erforderlich sind“, so Schmitz-Rixen. Aber dafür müsse der Gesetzesentwurf auf dem Tisch liegen. „Es muss jetzt weitergehen, im Interesse von Patienten und Personal“.