In der Bundespressekonferenz zur Bekämpfung von Arzneimittelengpässen am 5. April 2023 kündigte Gesundheitsminister Prof. Dr. med. Karl Lauterbach an, dass weitere 2,5 Milliarden Euro der insgesamt im Härtefallfonds für Krankenhäuser zur Verfügung gestellten 4,5 Milliarden Euro direkt ausgezahlt werden sollen. Zuvor hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Das Geld werde den Kliniken über den gleichen Mechanismus wie die 1,5 Milliarden Euro aus der ersten Tranche zur Verfügung gestellt. Diese zum Jahresbeginn 2023 ausgezahlte Tranche zielte auf die indirekten Energiekosten und wurde als Pauschale pro Bett gezahlt. Somit könnten die Krankenhäuser sehr kurzfristig mit einer Entlastung von zusätzlichen Mitteln zur Abdeckung der Energiehilfen rechnen, so der Gesundheitsminister. Seinen Angaben zufolge sei derzeit mindestens jedes 3. Krankenhaus insolvenzgefährdet. Anfang März hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) noch über Konstruktionsfehler im Härtefallfonds geklagt, die das Abrufen der in Aussicht gestellten Mittel erschweren würden. In einer Pressemeldung vom 5. April 2023 bezeichnete die DKG die jüngste Ankündigung des Gesundheitsministers als einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings würden die zugesagten 2,5 Milliarden Euro nur die inflationsbedingte Kosten-Erlöslücke bis Mitte April 2023 ausgleichen. Danach werde sich das Defizit der Krankenhäuser erneut stetig um monatlich 740 Millionen Euro erhöhen, heißt es in dem Presseschreiben. Deshalb fordert die DKG die Bundesregierung dazu auf, die seit Jahren bestehende strukturelle Unterfinanzierung der Kliniken durch einen nachhaltigen Inflationsausgleich und die notwendigen Investitionen anzugehen. Die Pressekonferenz kann angehört werden unter: https://www.youtube.com/watch?v=mltCLdsUMXQ
