Hohe Geldstrafe und Kündigung für Bayreuther Chefarzt nach Verbreitung von NS-Material im Internet

Nachdem ein Bayreuther Chefarzt NS-verherrlichendes Material im Internet geteilt hatte, wurde er am 4. Oktober 2022 zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Einen Tag später wurde er von seinem Arbeitgeber suspendiert, die Kündigung wurde in die Wege geleitet. Diese ist allerdings wegen Kündigungsschutz noch nicht gesichert. Der Chefarzt einer operativen Disziplin hatte über Jahre hinweg verfassungsfeindliche Inhalte im Internet veröffentlicht, die die Zeit des Dritten Reiches verherrlichen und dessen Geschichte verfälschen. Das Amtsgericht Bayreuth verurteilte ihn jetzt zu einer Geldstrafe von 32 200 Euro. Dieses Urteil ist rechtskräftig. – Weil mit der Strafe das Vertrauensverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer nachhaltig und unwiederbringlich zerstört sei, habe ihn – Presseberichten zufolge – das Klinikum Bayreuth mit sofortiger Wirkung freigestellt. Zuvor beschäftigte sich der Aufsichtsrat des Hauses in einer außerordentlichen Sitzung mit dem Fall. Da der Chefarzt als Mitglied im Betriebsrat einen besonderen Kündigungsschutz genießt, müsse sich nun die Mitarbeitervertretung dazu positionieren, heißt es in dem Bericht weiter.