Der Weltärztebund „World Medical Association“ (WMA), der Ständige Ausschuss der Ärzte der Europäischen Union (CPME) und Ärzte für Menschenrechte (PHR) haben die Verurteilung von elf ehemals führenden Mitgliedern des Türkischen Ärztebundes (TMA) wegen „Volksverhetzung“ zu einer Haftstrafe von mindestens 20 Monaten scharf kritisiert [1–3]. Mitglieder des TMA-Zentralrats für die Amtszeit 2016 bis 2019 erschienen Anfang Mai 2019 in Ankara vor dem 32. Hohen Strafgerichtshof, nachdem sie 2018 – kurz nach Beginn des türkischen Angriffskrieges gegen Efrîn – einen Appell veröffentlicht hatten, in dem die Mitglieder den Militäreinsatz gegen den nordsyrischen Kanton als „Problem der öffentlichen Gesundheit“ bezeichneten. Sie warnten zudem vor „irreparablen Schäden“ und forderten sofortigen Frieden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte die Ärztinnen und Ärzte als „Terroristenliebhaber“ bezeichnet, woraufhin die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Aufwiegelung des Volks zu Hass und Feindseligkeit“ eingeleitet hatte.
In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 3. Mai 2019 kritisieren CPME und WMA das Ergebnis des Gerichtsverfahrens. „Die Verurteilung von Gewalt und die Unterstützung der Menschenrechte und des Friedens sind keine Straftat. Wir bedauern das Ergebnis des Gerichtsverfahrens sehr und stehen hinter den Vorsitzenden des türkischen Ärztebundes in ihren Bemühungen, die Ethik des Arztberufs zu achten“, sagte der CPME-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery. Auch die PHR fordert von den türkischen Behörden eine Aufhebung dieser „ungeheuerlichen Entscheidung“. Die türkische Regierung habe die Pflicht, den Schutz der international anerkannten Freiheiten und Rechte, wie sie von der Türkei ratifiziert wurden, sicherzustellen. Nach Angaben des TMA werde man alle Rechtswege erkunden, um gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen.
1. Physicians for Human Rights: https://phr.org/news/prison-sentencing-of-turkish-doctors-for-calling-war-a-public-health-problem-is-an-egregious-miscarriage-of-justice
2. Standing Committee of European Doctors and World Medical Association: http://doc.cpme.eu/adopted/2019/PR_Turkish.situation.3May19.pdf
3. Turkish Medical Association: http://www.ttb.org.tr/haber_goster.php?Guid=974228a4-6db0-11e9-be62-c74a1db01f86